{"id":191,"date":"2025-01-18T15:10:38","date_gmt":"2025-01-18T14:10:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/?p=191"},"modified":"2025-01-26T20:40:35","modified_gmt":"2025-01-26T19:40:35","slug":"erst-der-rufmord-dann-die-recherche-rbb-laesst-sich-vom-mythos-eidesstattliche-versicherung-hinters-licht-fuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/?p=191","title":{"rendered":"„Erst der Rufmord, dann die Recherche?“ – rbb l\u00e4sst sich vom Mythos „eidesstattliche Versicherung“ hinters Licht f\u00fchren"},"content":{"rendered":"\n

Vor einigen Jahren hat ein Recherchenetzwerk aus \u00f6ffentlich-rechtlichem Rundfunk und seri\u00f6sen Printmedien einen vermeintlichen Skandal aufgedeckt. Die ehem. Leiterin des BAMF in Bremen wurde beschuldigt, bestechlich zu sein und unz\u00e4hlige Fehlentscheidungen zugunsten von Gefl\u00fcchteten getroffen zu haben. Tats\u00e4chlich kam in einem langwierigen Prozess heraus, dass das Recherche-Netzwerk damals seiner journalistischen Verantwortung zun\u00e4chst unzureichend gerecht geworden war: Es wurde einem Menschen geschadet, ohne zuvor ordentlich recherchiert zu haben. Zu dieser medial bis hin zu den einschl\u00e4gigen Talkshows gef\u00fchrten Kampagne habe ich damals einen Blog-Beitrag geschrieben mit der \u00dcberschrift „Erst der Rufmord, dann die Recherche?“<\/a>  (Der Beitrag wurde auf \u00dcbermedien zweitver\u00f6ffentlicht, dahin f\u00fchrt der Link)<\/p>\n\n\n\n

Diesmal steht der rbb im Brennpunkt eines \u00e4hnlichen Vorwurfs (Tagesspiegel<\/a>, Tagesschau<\/a>, NTV,<\/a> Berliner Zeitung<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Der Fall knapp zusammengefasst: Der rbb hatte vor einiger Zeit \u00fcber Vorw\u00fcrfe gegen den Bundestagsabgeordneten Gelbhaar (Die Gr\u00fcnen) berichtet. Eine Behauptung des Senders: Eine Frau (\u201eAnne K.\u201c) habe dem Sender gegen\u00fcber eidesstattlich versichert, dass der Abgeordnete sie sexuell bel\u00e4stigt habe.<\/p>\n\n\n\n

Der betroffene Abgeordnete des Bundestags stritt alle entsprechenden Vorw\u00fcrfe ab und bezeichnete sie als erfunden (Homepage Gelbhaar<\/a>, Interview Business Insider<\/a>). Er verzichtete in der Folge auf seinen Platz auf der Landesliste, nicht aber trotz innerparteilichen Drucks auf seine schon von der Partei mit \u00fcber 98,4% best\u00e4tigte Direktkandidatur in Pankow, mit der er bei der vergangenen Bundestagswahl das Bundestagsmandat gewonnen hatte. Wegen der weiterhin nur anonym erhobenen Vorw\u00fcrfe – angeblich aus verschiedenen Quellen – wurde ihm in einer neu angesetzten Abstimmung die Kandidatur f\u00fcr das Mandat in Pankow wieder entzogen und eine andere Kandidatin wird nun im Februar f\u00fcr die Gr\u00fcnen in Berlin-Pankow antreten.<\/p>\n\n\n\n

Nun ergab sich der Verdacht, zun\u00e4chst wohl aufgrund von Recherchen des Tagesspiegel, dass mindestens einer der schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe, m\u00f6glicherweise aber auch alle weiteren, erfunden sind. Jedenfalls steht die Identit\u00e4t einer zentralen Hinweisgeberin in Zweifel, sie existiert m\u00f6glicherweise gar nicht.<\/p>\n\n\n\n

Der rbb gibt heute Fehler zu und hat fr\u00fchere Beitr\u00e4ge mit Vorw\u00fcrfen vom Netz genommen. Heute hei\u00dft es zur „Wende im Fall Gelbhaar“<\/a> auf rbb:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDetaillierter berichteten wir ausschlie\u00dflich \u00fcber Vorw\u00fcrfe, bei denen Frauen uns eigenes Erleben eidesstattlich versicherten. Das war deshalb wichtig, weil eine eidesstattliche Versicherung bedeutet, dass sich Menschen strafbar machen, wenn sie in einer solchen schriftlichen Erkl\u00e4rung falsche Behauptungen aufstellen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Hier zeigt sich das Dilemma: Die Journalist-inn-en des rbb glaubten offenbar an einen Mythos. Was Laien generell nicht wissen, Journalisten aber schon wissen m\u00fcssten, zumal sie sich immer mal wieder darauf berufen: Gegen\u00fcber Medien abgegeben hat eine \u201eeidesstattliche Versicherung\u201c keinerlei strafrechtliche Bedeutung. „Eidesstattliche Versicherung“ klingt zwar gut, aber es begr\u00fcndet bzw. erh\u00f6ht keineswegs die Strafbarkeit von Falschbehauptungen und deshalb erh\u00f6ht es auch nicht deren Glaubhaftigkeit. Eine falsche e.V. kann n\u00e4mlich als solche nur dann bestraft werden (und hat deshalb dann auch Gewicht f\u00fcr die Glaubhaftigkeit), wenn sie gegen\u00fcber einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in einem Verfahren abgegeben wird, das eine e.V. zur Glaubhaftmachung vorsieht. Erst in einem Verfahren im Presserecht kann eine solche e.V. von Bedeutung sein, wenn etwa gegen die Berichterstattung eine einstw. Verf\u00fcgung beantragt wird und die e.V. dort dann zur Glaubhaftmachung vor Gericht abgegeben wird (siehe dazu noch meinen Kommentar unter diesem Beitrag). Die Rundfunkanstalten sind selbst aber keine zust\u00e4ndigen Stellen, schon gar nicht sind es einzelne Journalist-inn-en. Der Mythos der „eidesstattlichen Versicherung“ als magisches Beweismittel f\u00fcr die Medien beruht darauf, dass man einen sonst nur anonymen m\u00fcndlichen Hinweis nun schriftlich namentlich best\u00e4tigt bekommt und evtl. sp\u00e4ter in einer presserechtlichen Auseinandersetzung dem Gericht vorlegen kann. Einer, wie gesagt, strafrechtlich als Eidesstattliche Versicherung irrelevanten schriftlichen Erkl\u00e4rung d\u00fcrfen Journalist-inn-en nur deshalb mehr Glauben schenken als einem anonymen m\u00fcndlichen Hinweis, weil und wenn die Identit\u00e4t der Quelle nachpr\u00fcfbar ist. Das verlegt die journalistische Sorgfaltspflicht auf die Ermittlung eben dieser Identit\u00e4t und zwar VOR der Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDoch an der Identit\u00e4t einer der Frauen, Anne K., kamen jetzt Zweifel auf \u2013 nachdem diese seit einigen Tagen f\u00fcr den rbb nicht mehr zu erreichen war. Mittlerweile steht fest: Anne K. war nicht diejenige, f\u00fcr die sie sich ausgab. Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Wenn nun herauskommt, dass die (angebliche) Betroffene, die die Vorw\u00fcrfe erhoben und gegen\u00fcber den rbb schriftlich versichert hat, m\u00f6glicherweise gar nicht diejenige ist, die namentlich die Erkl\u00e4rung abgegeben hat, dann stellen sich Fragen an den rbb: Haben sich die Journalist-inn-en vor der Ver\u00f6ffentlichung von der Identit\u00e4t der Hinweisgeberin \u00fcberzeugt? Haben sie sich bei Anwesenheit der Person einen (ggf. gef\u00e4lschten) Personalausweis von ihr zeigen lassen? Offenbar nicht, denn in dem heutigen Bericht steht nur das:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWeitere Recherchen f\u00fchrten zu einer gr\u00fcnen Bezirkspolitikerin, bei der f\u00fcr uns zweifelsfrei feststeht, dass sie sich in Gespr\u00e4chen dem rbb gegen\u00fcber als Anne K. ausgegeben hat und unter diesem Namen auch eine eidesstattliche Versicherung abgab. Die Person bestreitet dies dem rbb gegen\u00fcber. Sie beteuert, lediglich den Kontakt zu Anne K. hergestellt zu haben. Allerdings konnte sie keine Belege erbringen, die zeigen k\u00f6nnten, dass eine Anne K. \u00fcberhaupt existiert.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

[Aktualisierung<\/strong> am Abend des 18.01.25: Nach einem Bericht des Tagesspiegel vom sp\u00e4ten Abend<\/a> des 18.01. haben die Journalist-inn-en keinen direkten, sondern nur telefonischen Kontakt <\/strong>mit der Person („Anne K.“) gehabt, deren (angebliche) schriftliche Erkl\u00e4rung („eidesstattliche Versicherung“) sie sp\u00e4ter von einer Gr\u00fcnen-Politikerin erhielten. Die betreffende Politikerin aus dem Bezirk Berlin-Mitte ist heute von ihren \u00c4mtern zur\u00fcckgetreten und aus der Partei ausgetreten. Auszug aus dem Bericht: Eine \u201eAnne K.\u201c hatte dem RBB zwar eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, doch der Sender hatte diese offenbar nicht ausreichend gepr\u00fcft. Pikant: Das Justiziariat des RBB hatte alle Berichte zu den Vorw\u00fcrfen abgesegnet.<\/em>]<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es  wurde offenbar also damals weder die Identit\u00e4t der Zeugin, noch die der vorgeblich an Eides statt versichernden Person und noch nicht einmal die angegebene Wohnadresse \u00fcberpr\u00fcft? Und die Jurist-inn-en des rbb haben das angeblich „abgesegnet“? Man hat sich hier in einer Angelegenheit von privater und politischer Brisanz hinters Licht f\u00fchren lassen. Das ist nicht nur peinlich und m\u00f6glicherweise sogar (als \u00dcble Nachrede gem. \u00a7 186 StGB) strafbar, sondern hat auch realen Schaden angerichtet:<\/p>\n\n\n\n

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Opfer der unsorgf\u00e4ltigen rbb-Recherche ist an erster Stelle der Bundestagsabgeordnete Gelbhaar, dessen politische Karriere mit einer Vollbremsung stoppte, knapp vor einer Wahl, bei der er mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in den Bundestag gew\u00e4hlt worden w\u00e4re. Ob man den Fehler in Pankow wieder gut machen kann, indem man ihn nun doch aufstellt, erscheint fraglich. <\/p>\n\n\n\n

Aber es gibt weitere Opfer:<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Hinweisgeber-innen wird es k\u00fcnftig noch schwieriger, ihrem wichtigen Anliegen \u2013 und dazu geh\u00f6ren alle Formen sexueller Bel\u00e4stigungen oder sexualisierter Gewalt in Firmen, Organisationen oder Partnerschaften — Geh\u00f6r zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Das Vertrauen in die Berichterstattung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks wird durch solche Recherche-Fehler gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Das Vertrauen in die interne Parteikultur der Gr\u00fcnen ist gesch\u00e4digt, sogar \u00fcber eine Parteiintrige von oben wurde seitens der Berliner Zeitung<\/a> spekuliert.<\/p>\n\n\n\n

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Aus der FAZ: <\/a><\/p>\n\n\n\n

„Die Spitze der Bundespartei hat inzwischen auf die Entwicklung reagiert. Die Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak sagte der \u201eWelt am Sonntag\u201c, der Verdacht sei \u201egravierend\u201c. Weiter hei\u00dft es: \u201eWer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt t\u00e4tigt, begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern<\/em> f\u00fcgt der gemeldeten Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu.\u201c Die Gr\u00fcnenspitze k\u00fcndigte an, ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen, \u201esobald die Person, gegen die sich dieser schwere Verdacht richtet, uns namentlich bekannt wird und der schwerwiegende Verdacht nicht unverz\u00fcglich ausger\u00e4umt wird\u201c<\/em>. <\/p>\n\n\n\n

Inzwischen hat sich die rbb-Redaktion beim Tagesspiegel<\/a> gemeldet. Hier der Auszug: <\/p>\n\n\n\n

„Auf Tagesspiegel-Anfrage sagte RBB-Chefredakteur David Biesinger<\/strong>: \u201eUns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumf\u00e4nglich eingehalten worden. Die hinter der eidesstattlichen Versicherung liegende Identit\u00e4t ist von der Redaktion nicht ausreichend \u00fcberpr\u00fcft worden.\u201c Zum Fehler beigetragen h\u00e4tten aber betr\u00fcgerische Absicht und kriminelle Energie, mit der unter gro\u00dfem Aufwand eine falsche Identit\u00e4t vorgespiegelt worden sei. Ein Sprecher sagte, der Fall sei nicht abgeschlossen. Der Ablauf werde nun analysiert, um \u201enotwendige Ableitungen der Nichteinhaltung journalistischer Standards f\u00fcr die Zukunft daraus zu ziehen\u201c.<\/em> Hier die Stellungnahme des rbb auf der Homepage<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Immerhin wird nicht mehr abgestritten, dass Fehler gemacht wurden, sondern einger\u00e4umt. Welche Folgen die Angelegenheit f\u00fcr den rbb hat, bleibt abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzung (24.01.2025): <\/strong>Nach dem mit Belegen versehenen Kommentar von Waldemar Kolos (s.u.) ist der rbb mit seiner gesamten Verdachtsberichterstattung nun vor dem LG Hamburg gescheitert. Dabei geht es auch um zwei weitere eidesstattlich versicherte Vorf\u00e4lle, deren Inhalte dem Gericht allerdings als zu wenig konkret erschienen, um eine Berichterstattung unter Namensnennung des Betroffenen zu legitimieren.<\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzung (26.01.2025)<\/strong>: Der rbb hat am Freiztag einen Bericht ver\u00f6ffentlicht<\/a>, darin die Fehler der Recherche offen gelegt und Gelbhaar um Entschuldigung gebeten. Auszug:<\/p>\n\n\n\n

„Im Laufe der Recherche bestand Kontakt zu dieser Person ausschlie\u00dflich telefonisch und schriftlich, nicht jedoch von Angesicht zu Angesicht. Die Bitte um ein Treffen wurde dem Rechercheteam vorerst unter verschiedenen Vorw\u00e4nden versagt, die Zusendung einer Personalausweiskopie zwar zugesichert, diese Zusicherung jedoch nicht erf\u00fcllt. Neben ausf\u00fchrlichen Telefonaten lag zudem F\u00fcrsprache durch Dritte vor, die dem Autorenteam lange bekannt sind.<\/em> Sp\u00e4ter hat sich herausgestellt, dass auch diese die Person nicht von Angesicht zu Angesicht kannten.<\/em> Ein pers\u00f6nliches Treffen h\u00e4tte in diesem Fall zwingend stattfinden m\u00fcssen. Der zentrale und schwerwiegende Fehler in der Recherche ist das Fehlen dieser pers\u00f6nlichen \u00dcberpr\u00fcfung und damit verbunden der \u00dcberpr\u00fcfung der Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Zeugin.<\/em> Eine Ver\u00f6ffentlichung h\u00e4tte unter diesen Umst\u00e4nden und auf diese Weise nicht geschehen d\u00fcrfen.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n

„Ein zweiter Fehler betrifft die Berichterstattung in der rbb24 Abendschau vom 31. Dezember 2024. In dieser wurde eine „nachgestellte Szene“ gezeigt, die den Austausch des Rechercheteams mit einer der nach eigenen Angaben betroffenen Frauen zeigen soll. In der Szene war ein Gespr\u00e4ch zwischen zwei Personen zu erkennen, die sich im selben Raum befinden. Diese Bilder in Verbindung mit der Angabe „nachgestellte Szene“ insinuieren, dass ein solches Gespr\u00e4ch in \u00e4hnlicher Weise stattgefunden hat. Diese Darstellungsform ist nicht legitim, denn wie ausgef\u00fchrt, hat ein solches Treffen nicht stattgefunden.<\/em>“ (…)<\/p>\n\n\n\n

„Nun wird auf Wunsch der Intendantin eine von den fehlerhaften Recherchen unabh\u00e4ngige, extern besetzte Kommission betraut. Zur weiteren Detailaufkl\u00e4rung beauftragt rbb-Chefredakteur David Biesinger jetzt eine externe Untersuchung. Experten werden analysieren, ob es noch weitere Fehler gegeben hat und welche Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen sind. „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, \u00fcbergebe ich die weitere Aufkl\u00e4rung in unabh\u00e4ngige H\u00e4nde. So ist ein neutraler Blick gew\u00e4hrleistet, losgel\u00f6st von internen Strukturen und Zust\u00e4ndigkeiten“, so der Chefredakteu<\/em>r.“<\/p>\n\n\n\n

Am 19.01.25, 22 Uhr, erg\u00e4nzter Kommentar<\/strong>: Mittlerweile halte ich das Verhalten der internen Ombudsstelle der Gr\u00fcnen<\/strong> f\u00fcr fast genauso skandal\u00f6s wie das des rbb. Seit mehreren Tagen ist klar, dass Vorw\u00fcrfe gegen Gelbhaar offenbar wenig Substanz haben. Weder die gebotene Fairness gegen\u00fcber dem anonym Beschuldigten noch gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit noch gegen\u00fcber der eigenen Partei wird bislang gewahrt. Offenbar lassen sie jetzt einfach den Sturm, den eine solche Ombudsstelle verhindern soll, \u00fcber sich und die Situation herabprasseln und reagieren einfach gar nicht mehr. Meines Erachtens: Diese Ombudsstelle hat dem Missbrauch mit Falschbeschuldigungen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet und alles noch schlimmer gemacht. Sie sollte so schnell wie m\u00f6glich geschlossen werden, wenn der Sturm vorbei ist.<\/p>\n\n\n\n

Heute (20.01.25, 19 Uhr) erg\u00e4nzter Kommentar<\/strong>: Laut ntv-Bericht<\/a> bleiben sieben Personen bei ihren (nach wie vor nicht \u00f6ffentlich konkretisierten) Vorw\u00fcrfen gegen Gelbhaar. Zur Schwere der Vorw\u00fcrfe wurden bislang keine Angaben gemacht. Am ehesten handelt es sich wohl um Vorw\u00fcrfe der sexuellen Bel\u00e4stigung (\u00a7 184i StGB) oder solche unterhalb einer strafrechtlichen Relevanz. Soweit bekannt ist gegen Gelbhaar bisher kein Strafverfahren eingeleitet worden. Die von Gelbhaar bestrittenen Vorw\u00fcrfe sind aber trotzdem offenbar so heikel, dass die gr\u00fcne Parteispitze nunmehr der (oben auch von mir kritisierten) Ombudsstelle das Verfahren entzogen und eine neue Kommission mit der Aufkl\u00e4rung beauftragt hat. Auszug aus dem Bericht der SZ<\/a>: „Das gesamte Verfahren inklusive der \u201emeldenden Personen, die das Ombudsverfahren als vertraulichen Raum angesehen haben\u201c, sei besch\u00e4digt. Daher habe die Bundesgesch\u00e4ftsstelle entschieden, ein neues Verfahren einzuleiten, so Banaszak. Es sei nicht mehr m\u00f6glich, im laufenden Ombudsverfahren die Interessen aller Beteiligten zu wahren. Eine Kommission unter F\u00fchrung der Gr\u00fcnen-Politiker Anne L\u00fctkes und Jerzy Montag solle die Vorw\u00fcrfe nun aufkl\u00e4ren, sagte Brantner.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es ist zu hoffen, dass diese Kommission wenigstens die Mindestrechte von Beschuldigten wahren wird und nicht Parteipolitik auf Grundlage von anonym bleibenden Vorw\u00fcrfen betreibt.<\/p>\n\n\n\n

Hier ein treffender Kommentar in der taz<\/a>, der auch die Strukturen bei den Gr\u00fcnen aufs Korn nimmt, die das „Desaster“ verursacht haben. Vielleicht hat ja ein normaler Strafprozess doch seine Vorteile gegen\u00fcber einem missbrauchsanf\u00e4lligen annonymen Vorwurfsportal. <\/p>\n\n\n\n

P.S.: Auf Nachfrage von Leser-inne-n des Beitrags:
Welche Delikte wurden hier von der Person, die gegen\u00fcber dem rbb eine Falschbehauptung in Form einer „eidesstattlichen Versicherung“ aufgestellt hat, m\u00f6glicherweise begangen?<\/p>\n\n\n\n

Ich wei\u00df nicht, wie die Strafanzeige des rbb oder die der Gr\u00fcnen lautet, aber hier meine Gedanken zu m\u00f6glichen verletzten Straftatbest\u00e4nden:<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 156 StGB Falsche Versicherung am Eides Statt? <\/strong>
Wie oben im Text schon geschrieben: Eine solche Tat liegt nicht vor, der rbb ist keine zust\u00e4ndige Stelle und Presseberichterstattung ist auch kein Verfahren, in dem die e.V. gesetzlich vorgesehen ist. Einem Gericht wurde diese e.V. auch nicht vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzung (24.01.2025): <\/strong>Nach neueren Berichten wurde die e.V. tats\u00e4chlich – in Kopie – einem Gericht vorgelegt; insofern k\u00f6nnte der Vorwurf doch erhoben werden, wenn dies mit dem Willen der Person geschah, die die e.V. errichtet hat. <\/p>\n\n\n\n

\u00a7 263 StGB Betrug?<\/strong>
„Betrug“ wird im rbb-Artikel mehrfach <\/a> genannt und es mag auch sein, dass sich die Journalist-inn-en betrogen vorkommen, aber Betrug ist ein Verm\u00f6gensdelikt und setzt Bereicherungsabsicht des T\u00e4ters\/der T\u00e4terin voraus. Betrug kommt daher nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7\u00a7 187, 188 StGB Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens?<\/strong>
Dies kommt wohl am ehesten in Betracht und zwar hinsichtlich der Tatsachenbehauptung, eine andere Frau habe einen solchen schweren Vorwurf nicht nur behauptet, sondern sogar schriftlich gegen\u00fcber der Presse versichert. Wenn sich nun herausstellt, dass es diese andere Frau nicht gibt, k\u00f6nnte dies eine Verleumdung durch diejenige Person darstellen, mit der der rbb in Kontakt stand. Wegen des (m\u00f6gl.) Versto\u00dfes gegen \u00a7 188 w\u00e4re nicht einmal ein Strafantrag des Betroffenen notwendig, vgl. \u00a7 194 Abs.1 S. 3 StGB. Laut eigenen Angaben auf seiner Homepage hat Gelbhaar aber bereits Strafanzeige wegen Verleumdung (gegen Unbekannt) erstattet.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 267 StGB Urkundenf\u00e4lschung?<\/strong>
Hat die Betreffende eine mit falschem Namen versehene schriftl. Versicherung im analogen Original (!), nicht nur als Kopie, vorgelegt, in der Absicht vorzut\u00e4uschen eine andere Person habe den Vorwurf gegen Gelbhaar erhoben, k\u00f6nnte dies auch eine Urkundenf\u00e4lschung sein, in (zumindest) der Variante des Gebrauchens. War es so, dass sie sich selbst auf der Urkunde nur einen anderen Namen gegeben hat, dann l\u00e4ge m\u00f6glicherweise nur eine Namenst\u00e4uschung vor. Hier war die Darstellung des rbb bisher nicht eindeutig.<\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzung (24.01.2025):<\/strong> Nach einem Bericht der ZEIT<\/a> (zitiert nach LTO<\/a>) hat der rbb nur \u00fcber die Kopie eines mit „Eidesstattlicher Versicherung“ \u00fcberschriebenen Dokuments verf\u00fcgt. Da Kopien, die nur „als Kopien“ in den Rechtsverkehr eingebracht werden sollen bzw. k\u00f6nnen, nicht den strafrechtlichen Urkundenbegriff erf\u00fcllen, ist dieser Tatbestand nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 164 StGB Falsche Verd\u00e4chtigung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dieser Vorwurf scheint auf den ersten Blick am ehesten zuzustreffen. Die Strafbarkeit setzt aber voraus, dass T\u00e4ter oder T\u00e4terin in der Absicht handeln, ein beh\u00f6rdliches Verfahren oder andere beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen<\/em> gegen den Verd\u00e4chtigten herbeizuf\u00fchren oder fortdauern zu lassen. Hier ging es aber um ein parteiinternes Verfahren, das beeinflusst werden sollte; daneben ging es um eien Verd\u00e4chtigung in den Medien. Dass die mutma\u00dfliche T\u00e4terin ein Strafverfahren herbeif\u00fchren wollte, liegt eher fern, denn dann w\u00e4re ihre gef\u00e4lschte Behauptung noch schneller aufgefallen.<\/p>\n\n\n\n

Aktualisierungshinweis<\/strong>: Der urspr\u00fcngliche Beitrag vom 18.1. wurde und wird sprachlich korrigiert und nach der Nachrichtenlage erg\u00e4nzt, zuletzt am 20.01.,19:30 Uhr. Danke auch f\u00fcr Hinweise auf Bluesky (@ermu.bsky.social).<\/p>\n\n\n\n

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Vor einigen Jahren hat ein Recherchenetzwerk aus \u00f6ffentlich-rechtlichem Rundfunk und seri\u00f6sen Printmedien einen vermeintlichen Skandal aufgedeckt. Die ehem. Leiterin des BAMF in Bremen wurde beschuldigt, bestechlich zu sein und unz\u00e4hlige Fehlentscheidungen zugunsten von Gefl\u00fcchteten getroffen zu haben. Tats\u00e4chlich kam in einem langwierigen Prozess heraus, dass das Recherche-Netzwerk damals seiner journalistischen Verantwortung zun\u00e4chst unzureichend gerecht geworden […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,7,6],"tags":[33,32,31,34,35,36],"class_list":["post-191","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allg","category-krimi","category-str","tag--156-stgb","tag-eidesstattliche-versicherung","tag-gelbhaar","tag-gruenen","tag-rbb","tag-rufmord"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=191"}],"version-history":[{"count":31,"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/191\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":242,"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/191\/revisions\/242"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}