{"id":137,"date":"2024-11-23T23:06:51","date_gmt":"2024-11-23T22:06:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/?p=137"},"modified":"2024-11-30T20:03:08","modified_gmt":"2024-11-30T19:03:08","slug":"jva-gablingen-die-ermittlungen-dauern-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/?p=137","title":{"rendered":"JVA Gablingen – die Ermittlungen dauern an"},"content":{"rendered":"\n

Mittlerweile sind einige neuere Entwicklungen zum Fall der JVA Gablingen bekannt geworden und sollen  hier kommentiert werden. Zwischenzeitlich ist die Liste der in den Medien erhobenen Vorw\u00fcrfe (v.a. Augsburger Allgemeine<\/a> und Bayerischer Rundfunk<\/a>) l\u00e4nger geworden bzw. wurde konkretisiert. Neuerdings wird auch in einem \u00e4hnlichen Fall in der JVA N\u00fcrnberg ermittelt (N\u00fcrnberger Nachrichten<\/a> . Abendzeitung<\/a>). Ich wurde von „kontrovers“, BR und von „Kontraste“, ARD\/RBB<\/a> interviewt.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorw\u00fcrfe<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Die besonders gesicherten Haftr\u00e4ume (bgH) sollen zweckentfremdet worden sein, d.h. Gefangene seien ohne den gesetzlichen Grund, der dies gestattet, dort untergebracht worden, etwa um sie zu disziplinieren.<\/p>\n\n\n\n

2. Gefangene sollen zu lange dort untergebracht worden sein, bis zu drei Wochen, die Voraussetzungen h\u00e4tten zwar zu Beginn der Unterbringung vorgelegen, sp\u00e4ter aber nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n

3. Gefangene seien gezwungen gewesen ohne Unterlage auf dem Betonboden zu \u00fcbernachten, was Verletzungen in Form von H\u00e4matomen verursacht habe.<\/p>\n\n\n\n

4. Gefangene h\u00e4tten weder schamsch\u00fctzende Unterw\u00e4sche noch Toilettenpapier erhalten.<\/p>\n\n\n\n

5. Gefangene h\u00e4tten \u00fcber l\u00e4ngere Zeit  keine M\u00f6glichkeit zur K\u00f6rperhygiene erhalten.<\/p>\n\n\n\n

6. Gefangene seien (\u00fcber l\u00e4ngere Zeit) in Dunkelhaft, also ohne ausreichende Beleuchtung in bgH eingesperrt worden.<\/p>\n\n\n\n

7. Gefangene seien bei dem Verbringen in den bgH unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalt ausgesetzt gewesen, Faustschl\u00e4ge und Tritte (m\u00f6glicherweise durch Bedienstete einer so genannten Sicherheitsgruppe, „SIG“).<\/p>\n\n\n\n

8. Gefangene in psychischen Ausnahmesituationen seien in bgH untergebracht worden und h\u00e4tten dort nicht die notwendige psychologische Unterst\u00fctzung erhalten, so dass sie sich durch Rennen gegen die Wand selbst verletzt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

9. Gefangene mit blutenden Wunden seien nicht angemessen medizinisch versorgt worden.<\/p>\n\n\n\n

10. Bedienstete der JVA h\u00e4tten vor der \u00dcberpr\u00fcfung durch die Nationale Stelle zur Verh\u00fctung der Folter die bgH kurzfristig in einen rechtskonformen Zustand versetzt.<\/p>\n\n\n\n

11. Bedienstete der JVA sollen vor der ersten bzw. zwischen der ersten und zweiten Durchsuchung Beweismittel (Akten) vernichtet haben.<\/p>\n\n\n\n

Ob und welche Vorw\u00fcrfe sich letztlich als zutreffend erweisen und wie ein Gericht die Sache einsch\u00e4tzt, wissen wir noch nicht.<\/p>\n\n\n\n

Der Justizminister und sein Amtsleiter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Justizminister Eisenreich sagt weiterhin, er sei im Oktober 2023 nicht \u00fcber die Vorw\u00fcrfe der Anstalts\u00e4rztin informiert worden. Allerdings wusste wohl sein Amtsleiter Bescheid \u00fcber die E-Mail der \u00c4rztin und hat dann veranlasst, die Sache an die StA Augsburg weiterzugeben. Warum die Angelegenheit f\u00fcr ihn nicht so dringlich schien, dass er glaubte den Minister informieren zu m\u00fcssen, ergibt sich m\u00f6glicherweise aus dem verbreiteteten Online-Kommentar zum bayerischen Strafvollzugsgesetz (Beck-Online)<\/a>, verfasst von eben diesem Amtsleiter. Anders als in der Kommentierung der gleichlautenden Vorschriften zu den besonderen Sicherungsma\u00dfnahmen in anderen Strafvollzugsgesetzen wird in diesem Kommentar tendenziell eher die beh\u00f6rdliche Sichtweise vertreten und es werden der Praxis kaum Grenzen aufgezeigt: Weder die Dauer der Unterbringung in bgH, noch die Versagung der Freistunde, noch die Entziehung jeglicher Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich der Papierunterw\u00e4sche wird in diesem Kommentar als problematisch angesehen. Die entsprechenden Bedenken aus (europ\u00e4isch-)menschenrechtlicher oder grundrechtlicher Sicht finden kaum Erw\u00e4hnung. Daher mochten die damals und jetzt erhobenen Vorw\u00fcrfe dem Amtsleiter im Justizministerium weniger schwerwiegend erschienen sein als es jetzt der Justizminister mit angemessener Betroffenheit schildert.  Die Vorg\u00e4nge, die die \u00c4rztin (wie auch jetzt die Medien\u00f6ffentlichkeit) als skandal\u00f6s und folternah beschreibt, wurden im Justizministerium bzw. von der StA Augsburg zun\u00e4chst \u2013 m\u00f6glicherweise mit Blick auf eben diesen Kommentar \u2013 f\u00fcr nicht derart gravierend erachtet, dass man den Minister glaubte informieren zu m\u00fcssen bzw. zureichende Anhaltspunkte f\u00fcr strafbare Handlungen sah.<\/p>\n\n\n\n

Ein „Bauernopfer“?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die StA Augsburg ist nun mit der \u201er\u00fcckhaltlosen\u201c Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle betraut und es wird mittlerweile gegen 16 Beschuldigte einschlie\u00dflich der stellvertretenden Anstaltsleiterin ermittelt. Ihre drei Strafverteidiger beklagten in einer Pressekonferenz<\/a>, sie solle zum \u201eS\u00fcndenbock\u201c bzw. \u201eBauernopfer\u201c gemacht werden. Was man allerdings kriminologisch beobachten kann, und insofern  ist der Verteidigung Recht zu geben, ist der Versuch einer Verantwortungsverschiebung in der Hierarchiepyramide, die hier vom Justizminister an der Spitze bis hinunter zu einzelnen Vollzugsbediensteten reicht. Momentan \u2013 auch angesichts der ja noch laufenden Ermittlungen \u2013  ist es noch nicht gelungen, einzelnen Vollzugsbediensteten die (alleinige) Verantwortung zuzuschreiben. Nach wie vor steht die stellv. Anstaltsleiterin, die faktisch in der betreffenden Zeit die Dienstgesch\u00e4fte der Anstalt f\u00fchrte, im Verdacht, von einer nicht rechtskonformen Behandlung der Gefangenen in den bgH gewusst bzw. insofern ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Ein „Bauernopfer“ w\u00e4re sie aber als Vorgesetzte der unmittelbar ausf\u00fchrenden Bediensteten nicht. Die Verteidiger beklagen auch, die Aufsichtsbeh\u00f6rde bzw. das Justizministerium sch\u00fctze ihre Mandantin nicht und vernachl\u00e4ssige insofern die F\u00fcrsorgepflicht. Aber ist das tats\u00e4chlich ein triftiger Einwand, nachdem Aufsichtsbeh\u00f6rde und Staatsanwaltschaft sich m.E. ein Jahr lang zuviel F\u00fcrsorgepflicht geleistet haben? Und die F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr die Gefangenen eher noch wichtiger erscheint?<\/p>\n\n\n\n

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bleibt eine weitere Frage, zu der ich u.a. in einem Interview der ARD<\/a> (Zusammenarbeit von BR „kontrovers“ und RBB „Kontraste“) am vergangenen Dienstag befragt wurde:<\/p>\n\n\n\n

Ist es sinnvoll, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg nun die Ermittlungen der JVA Gablingen f\u00fchrt? Da ich der Ansicht bin, dass die E-Mail der Anstalts\u00e4rztin vom Oktober 2023, also vor einem Jahr, schon zureichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergab, hielte ich es f\u00fcr angemessen, jetzt eine andere StA mit den Ermittlungen zu betrauen. Allein der Anschein, dieselbe Staatsanwaltschaft habe im Oktober 2023 gegen ihre Ermittlungspflicht versto\u00dfen, kann nunmehr Grund sein f\u00fcr eine Besorgnis der Befangenheit in der \u00d6ffentlichkeit. Z.B. k\u00f6nnten Beweismittel, die auch schon vor einem Jahr h\u00e4tten ermittelt werden k\u00f6nnen, in einem anderen Licht bewertet werden, damit evtl. Fehler nicht einger\u00e4umt werden m\u00fcssen. Anders als der Justizminister auf Journalistenanfrage mitteilte, ist dies nicht allein eine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. Nach \u00a7 147 Nr.2 GVG kann vielmehr der Justizminister selbst entscheiden. Er hat es in der Hand, auch in diesem Punkt R\u00fcckhaltlosigkeit zu beweisen.  <\/p>\n\n\n\n

Update (30.11.2024) <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Inzwischen wird laut Bericht des BR<\/a> auch gegen die Anstaltsleiterin ermittelt. Es fanden wohl Durchsuchungen bei ihr statt. Ich sehe meine Einsch\u00e4tzung von vor vier Wochen, dass man schon im Oktober 2023, nach Eingang der E-Mail der Anstalts\u00e4rztin, die gesamte Anstaltsleitung h\u00e4tte (f\u00fcrsorglich) suspendieren m\u00fcssen, best\u00e4tigt. <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mittlerweile sind einige neuere Entwicklungen zum Fall der JVA Gablingen bekannt geworden und sollen  hier kommentiert werden. Zwischenzeitlich ist die Liste der in den Medien erhobenen Vorw\u00fcrfe (v.a. Augsburger Allgemeine und Bayerischer Rundfunk) l\u00e4nger geworden bzw. wurde konkretisiert. Neuerdings wird auch in einem \u00e4hnlichen Fall in der JVA N\u00fcrnberg ermittelt (N\u00fcrnberger Nachrichten . Abendzeitung). Ich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[13],"class_list":["post-137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allg","category-vollzug","tag-gablingen-jva"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=137"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":174,"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137\/revisions\/174"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.strafrecht-und-kriminologie.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}